Nachschlag für alle!
Was die Versprechen der
Linkspartei kosten
Von Manfred Schäfers
Reichtum für alle, Reichtum besteuern: Forderungen der Linkspartei
16. September 2009 Geht es nach der Partei Die Linke, darf es überall
mehr sein: Rentner, Arbeitslose, Kinder, für alle soll es einen dicken
Nachschlag geben. Hinzu kommt ein „jährliches“ öffentliches
Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro. Außerdem soll es
einmalig einen ebenso großen Investitionsfonds geben, aus dem
Unternehmen unterstützt werden, die sich sozial und ökologisch
weiterentwickeln.
Die Partei die Linke verschweigt nicht, wen sie für dies alles zur Kasse
bitten will: Millionäre, Erben, Besserverdiener, Unternehmer. Weiter
gehören zum Forderungskatalog der Linken: ein Mindestlohn von 10
Euro, Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich, gleicher Lohn
im Osten wie im Westen, die Vergesellschaftung von Banken und die
schrittweise Überwindung des Kapitalismus in anderen Kernbereichen
der Wirtschaft, indem Eigentum in die Hand des Staates oder der
Belegschaft überführt wird.
Selbst wenn die Wirtschaft daraufhin nicht zusammenbrechen würde,
kann das Finanzierungsgerüst der Partei Die Linke nicht tragen. Der
frühere finanzpolitische Sprecher der Linken im Berliner
Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg, der im Streit die Partei verließ,
bezifferte die Kosten des Wunschkatalogs auf 300 Milliarden Euro. Das
16.09.2009 Nachschlag für alle!: Was die Ver…
faz.net/…/Doc~EF4BE86791D44… 1/4
bestreitet die Partei. Sie verweist auf die positiven Nachfrageeffekte,
die von ihren Maßnahmen ausgingen. Die Verwerfungen, die ihre Politik
auslösen würde, blendet sie aus: Die Anreize, zu produzieren und zu
arbeiten, würden deutlich geschmälert.
Der Wunsch: Vermögensteuer von 5 Prozent
In der Steuerpolitik plant die Partei Die Linke eine umfassende
Umverteilung von oben nach unten. Den Grundfreibetrag, der bei allen
Bürgern steuerfrei bleibt, wollen sie von künftig 8004 Euro auf 9300
Euro erhöhen. Nach einer offiziellen Schätzung aus dem Jahr 2006
kostet eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 100 Euro jeweils 430
Millionen Euro. Allein diese Maßnahme könnte im progressiven
Steuersystem den Staat 6 Milliarden Euro kosten. Darüber hinaus will
die Partei Die Linke das Kindergeld auf 200 Euro steigern. Nach früheren
Angaben des Finanzministeriums kostet eine Erhöhung um 5 Euro für
das erste Kind 670 Millionen Euro, für das zweite Kind 330 Millionen
Euro und für das dritte Kind 90 Millionen Euro. So kommt man auf
Mehrausgaben von gut 7 Milliarden Euro.
Zum Thema
Comandante Oskar und Gregor, der Entertainer
Im Gegenzug will die Partei den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent
erhöhen. Jeder Punkt könnte dem Staat eine Milliarde Euro einbringen.
Bisher endete der stets leicht mit dem Einkommen steigende Tarif bei
42 Prozent, wer mehr als 250.000 Euro verdient, zahlt heute in der
Spitze schon 45 Prozent – jeweils plus Solidaritätszuschlag. Rechnerisch
könnte daher die Tarifverschärfung dem Staat 10 Milliarden Euro
bringen. Hinzu soll eine Vermögensteuer von 5 Prozent kommen. Mit der
Einkommensteuer und „Soli“ hätten die „Millionäre“ eine
Höchstbelastung von mehr als 60 Prozent. Das Ehegattensplitting will
die Partei Die Linke abschaffen, doch wird sie die funktionierende Ehe
kaum schlechter stellen können als die gescheiterte, steht sie doch
unter dem Schutz des Grundgesetzes. Entsprechend sinkt das mögliche
Mehraufkommen. Nach Berechnungen der SPD verursachte die Partei
allein mit ihren Steuerplänen ein zweistelliges Milliardendefizit: „Die
Vorschläge der Partei Die Linke bei der Einkommensteuer und der
Kindergelderhöhung führen zu Mindereinnahmen von über 26 Milliarden
Euro pro Jahr“, heißt es in einem internen SPD-Papier. Mehr Ausnahmen
bei der Mehrwertsteuer, wie sie Die Linke außerdem fordert, würde zu
weiteren Ausfällen in Milliardenhöhe führen.
In der Beschäftigungspolitik vertritt die Partei, die aus der SED, der
Staatspartei der DDR, und ihrer Nachfolgepartei PDS sowie der linken
westdeutschen Partei WASG hervorgegangen ist, ebenfalls teure
Positionen. Das Arbeitslosengeld II will sie auf 500 Euro erhöhen. Das
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt schon für eine
Erhöhung auf 420 Euro auf Kosten von mehr als 10 Milliarden Euro.
16.09.2009 Nachschlag für alle!: Was die Ver…
faz.net/…/Doc~EF4BE86791D44… 2/4
Außerdem will die Partei Die Linke die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes verlängern, allerdings ohne zu sagen, wie dies
aussehen soll. Früher hat sie einmal eine Verlängerung um einen Monat
für jedes Jahr Beitragszahlung verlangt. Dafür würden 2,5 Milliarden
Euro gebraucht, wie die SPD ermittelt hat.
Die Rechnung wird ohne die Gemolkenen gemacht
Deutlich teurer ist der Wunschkatalog der Linken in der Rentenpolitik.
Sie fordern die Rücknahme der Rente mit 67 Jahren, eine abschlagsfreie
frühere Ausstiegsmöglichkeit aus dem Erwerbsleben, eine Mindestrente
von 800 Euro und die Angleichung der Systeme in Ost und West. Das
danach befragte Arbeitsministerium kommt auf Milliardenkosten für
jeden Vorschlag, die sich auf 70 Milliarden Euro addieren. Entweder der
Bund gleicht die Lücke aus und erhöht entsprechend das Defizit oder der
Beitrag zur Rentenversicherung müsste um 7 Prozentpunkte erhöht
werden – mit entsprechenden Folgen für die Arbeitskosten und
Beschäftigung.
Die Vorschläge in der Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und
Rentenpolitik addieren sich somit auf mehr als 100 Milliarden Euro. Mit
dem jährlichen Investitionsprogramm und dem einmaligen
Investitionsfonds kommt man damit auf die öffentlich diskutierte
Summe von 300 Milliarden Euro. Wenn dies alles über den
Bundeshaushalt laufen würde, würde dieser sich etwa verdoppeln. Der
Zinsaufwand, der ohnehin erheblich steigen wird, würde damit jedes
Jahr um weitere 10 Milliarden Euro erhöht. Eine solche Politik wäre nicht
lange durchzuhalten.
Hinzu kommen die langfristigen Kosten, die sich aus der Deformation
der Anreizstrukturen ergäben. Wenn die Positionen der Partei Die Linke
Politik würden, ließe dies erhebliche Ausweichreaktionen erwarten.
Keine Rechnung kann aufgehen, wenn Unternehmer, Millionäre, Reiche,
aber auch Selbständige und gut qualifizierte Arbeitnehmer in größerer
Zahl auswandern, woanders erzeugen oder das Arbeiten ganz oder
teilweise einstellen. Auch andere Konsequenzen drohen: Wenn große
Gruppen der Beschäftigten weniger in der Woche und im Leben arbeiten
oder aufgrund höherer Regelsätze ganz auf das frühe Aufstehen
verzichten, wird insgesamt weniger produziert. Dann müssen weniger
Bürger mehr Transferempfänger alimentieren. Dann droht ein
Teufelskreis aus immer höheren Steuern und Beiträgen, der immer mehr
Beschäftigungsverhältnisse zerstört.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Wonge Bergmann
Was die Versprechen der
Linkspartei kosten
Von Manfred Schäfers
Reichtum für alle, Reichtum besteuern: Forderungen der Linkspartei
16. September 2009 Geht es nach der Partei Die Linke, darf es überall
mehr sein: Rentner, Arbeitslose, Kinder, für alle soll es einen dicken
Nachschlag geben. Hinzu kommt ein „jährliches“ öffentliches
Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro. Außerdem soll es
einmalig einen ebenso großen Investitionsfonds geben, aus dem
Unternehmen unterstützt werden, die sich sozial und ökologisch
weiterentwickeln.
Die Partei die Linke verschweigt nicht, wen sie für dies alles zur Kasse
bitten will: Millionäre, Erben, Besserverdiener, Unternehmer. Weiter
gehören zum Forderungskatalog der Linken: ein Mindestlohn von 10
Euro, Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich, gleicher Lohn
im Osten wie im Westen, die Vergesellschaftung von Banken und die
schrittweise Überwindung des Kapitalismus in anderen Kernbereichen
der Wirtschaft, indem Eigentum in die Hand des Staates oder der
Belegschaft überführt wird.
Selbst wenn die Wirtschaft daraufhin nicht zusammenbrechen würde,
kann das Finanzierungsgerüst der Partei Die Linke nicht tragen. Der
frühere finanzpolitische Sprecher der Linken im Berliner
Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg, der im Streit die Partei verließ,
bezifferte die Kosten des Wunschkatalogs auf 300 Milliarden Euro. Das
bestreitet die Partei. Sie verweist auf die positiven Nachfrageeffekte,
die von ihren Maßnahmen ausgingen. Die Verwerfungen, die ihre Politik
auslösen würde, blendet sie aus: Die Anreize, zu produzieren und zu
arbeiten, würden deutlich geschmälert.
Der Wunsch: Vermögensteuer von 5 Prozent
In der Steuerpolitik plant die Partei Die Linke eine umfassende
Umverteilung von oben nach unten. Den Grundfreibetrag, der bei allen
Bürgern steuerfrei bleibt, wollen sie von künftig 8004 Euro auf 9300
Euro erhöhen. Nach einer offiziellen Schätzung aus dem Jahr 2006
kostet eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 100 Euro jeweils 430
Millionen Euro. Allein diese Maßnahme könnte im progressiven
Steuersystem den Staat 6 Milliarden Euro kosten. Darüber hinaus will
die Partei Die Linke das Kindergeld auf 200 Euro steigern. Nach früheren
Angaben des Finanzministeriums kostet eine Erhöhung um 5 Euro für
das erste Kind 670 Millionen Euro, für das zweite Kind 330 Millionen
Euro und für das dritte Kind 90 Millionen Euro. So kommt man auf
Mehrausgaben von gut 7 Milliarden Euro.
Im Gegenzug will die Partei den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent
erhöhen. Jeder Punkt könnte dem Staat eine Milliarde Euro einbringen.
Bisher endete der stets leicht mit dem Einkommen steigende Tarif bei
42 Prozent, wer mehr als 250.000 Euro verdient, zahlt heute in der
Spitze schon 45 Prozent – jeweils plus Solidaritätszuschlag. Rechnerisch
könnte daher die Tarifverschärfung dem Staat 10 Milliarden Euro
bringen. Hinzu soll eine Vermögensteuer von 5 Prozent kommen. Mit der
Einkommensteuer und „Soli“ hätten die „Millionäre“ eine
Höchstbelastung von mehr als 60 Prozent. Das Ehegattensplitting will
die Partei Die Linke abschaffen, doch wird sie die funktionierende Ehe
kaum schlechter stellen können als die gescheiterte, steht sie doch
unter dem Schutz des Grundgesetzes. Entsprechend sinkt das mögliche
Mehraufkommen. Nach Berechnungen der SPD verursachte die Partei
allein mit ihren Steuerplänen ein zweistelliges Milliardendefizit: „Die
Vorschläge der Partei Die Linke bei der Einkommensteuer und der
Kindergelderhöhung führen zu Mindereinnahmen von über 26 Milliarden
Euro pro Jahr“, heißt es in einem internen SPD-Papier. Mehr Ausnahmen
bei der Mehrwertsteuer, wie sie Die Linke außerdem fordert, würde zu
weiteren Ausfällen in Milliardenhöhe führen.
In der Beschäftigungspolitik vertritt die Partei, die aus der SED, der
Staatspartei der DDR, und ihrer Nachfolgepartei PDS sowie der linken
westdeutschen Partei WASG hervorgegangen ist, ebenfalls teure
Positionen. Das Arbeitslosengeld II will sie auf 500 Euro erhöhen. Das
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt schon für eine
Erhöhung auf 420 Euro auf Kosten von mehr als 10 Milliarden Euro.
Außerdem will die Partei Die Linke die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes verlängern, allerdings ohne zu sagen, wie dies
aussehen soll. Früher hat sie einmal eine Verlängerung um einen Monat
für jedes Jahr Beitragszahlung verlangt. Dafür würden 2,5 Milliarden
Euro gebraucht, wie die SPD ermittelt hat.
Die Rechnung wird ohne die Gemolkenen gemacht
Deutlich teurer ist der Wunschkatalog der Linken in der Rentenpolitik.
Sie fordern die Rücknahme der Rente mit 67 Jahren, eine abschlagsfreie
frühere Ausstiegsmöglichkeit aus dem Erwerbsleben, eine Mindestrente
von 800 Euro und die Angleichung der Systeme in Ost und West. Das
danach befragte Arbeitsministerium kommt auf Milliardenkosten für
jeden Vorschlag, die sich auf 70 Milliarden Euro addieren. Entweder der
Bund gleicht die Lücke aus und erhöht entsprechend das Defizit oder der
Beitrag zur Rentenversicherung müsste um 7 Prozentpunkte erhöht
werden – mit entsprechenden Folgen für die Arbeitskosten und
Beschäftigung.
Die Vorschläge in der Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und
Rentenpolitik addieren sich somit auf mehr als 100 Milliarden Euro. Mit
dem jährlichen Investitionsprogramm und dem einmaligen
Investitionsfonds kommt man damit auf die öffentlich diskutierte
Summe von 300 Milliarden Euro. Wenn dies alles über den
Bundeshaushalt laufen würde, würde dieser sich etwa verdoppeln. Der
Zinsaufwand, der ohnehin erheblich steigen wird, würde damit jedes
Jahr um weitere 10 Milliarden Euro erhöht. Eine solche Politik wäre nicht
lange durchzuhalten.
Hinzu kommen die langfristigen Kosten, die sich aus der Deformation
der Anreizstrukturen ergäben. Wenn die Positionen der Partei Die Linke
Politik würden, ließe dies erhebliche Ausweichreaktionen erwarten.
Keine Rechnung kann aufgehen, wenn Unternehmer, Millionäre, Reiche,
aber auch Selbständige und gut qualifizierte Arbeitnehmer in größerer
Zahl auswandern, woanders erzeugen oder das Arbeiten ganz oder
teilweise einstellen. Auch andere Konsequenzen drohen: Wenn große
Gruppen der Beschäftigten weniger in der Woche und im Leben arbeiten
oder aufgrund höherer Regelsätze ganz auf das frühe Aufstehen
verzichten, wird insgesamt weniger produziert. Dann müssen weniger
Bürger mehr Transferempfänger alimentieren. Dann droht ein
Teufelskreis aus immer höheren Steuern und Beiträgen, der immer mehr
Beschäftigungsverhältnisse zerstört.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Wonge Bergmann
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